----------- ROHLFING . THIELE . JÜRGENS ---------

RAe Prof. Dr. Rohlfing pp. * Weender Landstr. 3 * 37073 Göttingen

Vorab per Telefax (0531/488-3001)

Verwaltungsgericht Braunschweig

Am Wendetor 7

38100 Braunschweig

Az.: Joschko ./. LK Goslar su

17.02.2004

In der Verwaltungsrechtssache

Joschko ./. Landkreis Goslar

Rae Prof. Dr. Rohlfing pp

- 5 B 13/04 –

dürfen wir in Ergänzung zu dem bisherigen Vorbringen noch Folgendes vortragen.

Von dem Antragsgegner wird die Entspannung im Sinne der Synergetik-Therapie als Gefährdungspotential eingestuft.

Dazu:

Solche Entspannungsinstruktionen sind sicherlich nicht als gefährlich einzuschätzen. Entspannung zählt heute zu unserem Kulturgut, ihr positiver Wert wird über Fernsehen, Radio und Presse verdeutlicht, Entspannungsmethoden werden – auch außerhalb des medizinischen Gesundheitswesens – vermittelt, in jeder gut sortierten Buchhandlung kann der mündige Bürger käuflich Entspannungskassetten erwerben, die von ihrem Inhalt sich nicht von den in der Synergetik-Therapie eingesetzten Instruktionen unterscheiden. Ähnliches gilt für das von Dr. Hepp angeführte „Rückwärtszählen und dem Suggerieren vom Herabsteigen in die eigene Seele sowie das Öffnen von Türen“: In frei zugänglichen Büchern zur Selbsthypnose werden durchaus vergleichbare Methoden angeboten, mit denen der Leser sich selbst in einen Zustand fokussierter Aufmerksamkeit versetzen und diesen in gewinnbringender Weise nutzen kann,

vgl. etwa das Buch von B. M. Almann und P. T. Lambrou „Selbsthypnose.

Ein Handbuch zur Selbsttherapie“, 1995, Heidelberg, Carl-Auer-Systeme.

Auch Herr Prof. Dr. Revenstorf, auf dessen kurzes Statement über die Synergetik-Therapie sich Dr. Hepp bezieht, hat ein entsprechendes Buch veröffentlicht, in dem er verschiedene Trance-Strategien zur Einleitung der Selbsthypnose, zur Aktivierung von persönlichen Ressourcen, zur Bearbeitung vergangener Erfahrungen und zur Programmierung des Erfolgs in der Zukunft beschreibt. Darüber hinaus werden von ihm Geschichten und Metaphern, die Lösung für Problemkonstellation implizit enthalten und deren Anwendung sich in der Hypnotherapie bewährt hat, wiedergegeben

vgl. D. Revenstorf, R. Zeyer „Leistungssteigerung und Stressbewältigung

durch Selbsthypnose“. 1997, Heidelberg, Carl-Auer-Systeme.

Wenn nun aber diese Ansätze von einem „Nichtfachmann“ (dem Leser) ohne jede Unterstützung durch eine andere Person durchgeführt werden können, bleibt unklar, warum plötzlich in Begleitung eines Synergetik-Therapeuten Entspannung, Rückwärtszählen und Öffnen von Türen eine Gefährdung darstellen sollen.

Beglaubigte und einfache Abschriften sind beigefügt.

Prof. Dr. Rohlfing

Rechtsanwalt

----------- ROHLFING . THIELE . JÜRGENS ---------

RAe Prof. Dr. Rohlfing pp. * Weender Landstr. 3 * 37073 Göttingen

Vorab per Telefax (04131/718-208)

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Uelzener Straße 40

21335 Lüneburg

Az.: Joschko ./. LK Goslar we

22.03.2004

In der Verwaltungsrechtssache

Joschko ./. Landkreis Goslar

Rae Prof. Dr. Rohlfing pp.

- 8 ME 42/04 -

nehmen wir Bezug auf die mit Schriftsatz vom 26.02.2004 eingelegte Beschwerde, die wir nachstehend wie folgt näher begründen und beantragen:

1. Unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13.02.2004 – 5 B 7/04 – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragsgegners vom 08.01.2004 wieder hergestellt, soweit dem Antragsteller in dem Bescheid die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profiling untersagt worden ist und er aufgefordert wurde, das Schild „Synergetik-Therapie-Praxis“ an seinen Praxisräumen in der Petersilienstraße 30 in Goslar zu entfernen.
   
   
   
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

B e g r ü n d u n g

I.

Zunächst einmal erlauben wir uns der guten Ordnung halber den Hinweis auf die Ziff. 1 des verfügenden Teils des Antragsgegners vom 08.01.2004. Dort heißt es:

„Ich untersage Ihnen die selbständige Arbeit der Synergetik-Therapie

und des Synergetik-Profiling.“

Der Antragsgegner hat – durch den stellvertretenden Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Hepp – gegenüber der Antragsteller geäußert, dass das Berufsausübungsverbot nicht nur auf die Grenzen des Landkreises beschränkt sei, sondern dann auch für das gesamte Bundesgebiet Geltung zu beanspruchen habe.

Diese Aussage ist natürlich im Hinblick auf die Ermächtigungsgrundlage fehlerhaft. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in seiner Beschlussentscheidung vom 13.02.2004 darauf hingewiesen, dass nicht § 1 Heilpraktikergesetz als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden kann; vielmehr ist Ermächtigungsgrundlage im vorliegenden Fall § 11 Nds. SOG.

Der Antragsgegner hat lediglich die Kompetenz, innerhalb der ihm zugewiesenen Zuständigkeitsgrenzen eine Entscheidung zu treffen, so dass sich der verfügende Teil des Bescheides – entgegen den Aussagen des stellvertretenden Leiters des Gesundheitsamtes – natürlich nicht auf das übrige Bundesgebiet beziehen kann. Wir rügen daher den Bescheid als zu unbestimmt; sollte das Gericht der Auffassung sein, so wäre er zumindest in dem vorgenannten Sinn auszulegen und zu verstehen.

II.

Angesichts der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig seine Entscheidung unter dem 13.02.2004 getroffen hat, hingegen eine Zustellung erst hier unter dem 24.02.2004 stattfand, dürften die diesseitigen Schriftsätze vom 13.02. und 17.02.2004 sich nicht mehr in der Entscheidung niedergeschlagen haben. Wir machen daher die diesseitigen Ausführungen in den vorgenannten Schriftsätzen auch zum Gegenstand der Beschwerdebegründung und nehmen – um Wiederholungen zu vermeiden – auf diese Schriftsätze vollinhaltlich Bezug und tragen diese in der Beschwerde vor.

III.

Gegenstand des hier vorliegenden Verfahrens zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ist die Frage, ob die von der Antragstellerseite so bezeichnete „Synergetik-Therapie“ bzw. das „Synergetik-Profiling“ Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Heilpraktikergesetz ist. Unstreitig liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, so dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweigs deren Fehlen die angefochtene Verfügung (ganz überwiegend) rechtfertige. Gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (im Folgenden: HPG) bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. Nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 HPG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um reine körperliche oder aber um solche auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise und –methode ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift stets dann Heilkunde im Sinne des HPG vor, wenn die Tätigkeit allgemeiner Auffassung zufolge medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und wenn die Behandlung bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit – gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne das der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben könnten, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können, wenn medizinische Heilbehandlung notwendig ist,

vgl. OVG Münster, DVBl 1999, 1057.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat insofern die Voraussetzungen des § 1 HPG als gegeben angenommen und hat insofern im Wesentlichen ausgeführt, dass die „Synergetik-Therapie“ und das „Synergetik-Profiling“ mittelbar Gesundheitsgefahren zur Folge hätten, zumal Antragstellerseite auch von „Selbstheilung“ und von sich selbst „Therapeuten“ gesprochen werde. (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 1.)

Im Übrigen werde auch durch den Umstand, dass sich die Tätigkeit als Therapeut bzw. als Profiler nicht auf eine bloße passive Begleitung beschränke, sondern der Dialog durch entsprechende Aufforderungen gesteuert werde, eine erhebliche Gefahr, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen und/oder verzögern könnten und auf eine solche notwendige medizinische Behandlung mangels Wissen und mangels Erkenntnis auch nicht hingewiesen würden (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 2.) Im Übrigen, komme es auch nicht darauf an, ob der betroffene Behandler seinem Patienten erkläre, er könne keine Krankheiten heilen; entscheidend sei vielmehr die objektive Gefahr, dass Patienten auf der Grundlage des Selbstverständnisses der sogenannten Synergetik-Therapie von einer solchen danach als zumindest unnötig, wenn nicht gar gefährlich eingestuften medizinischen Behandlung Abstand nähmen (vgl. dazu nachfolgende Ziff. 3.)

1) Die Ausführungen des Gerichts in seiner Beschlussentscheidung offenbaren ein Missverständnis darüber, um was es sich bei der Synergetik-Therapie bzw. bei der Synergetik-Profiling handelt. Vor diesem Hintergrund dürfen wir noch einmal – der guten Ordnung halber – aus Sicht der Antragstellerseite darstellen, wie eine typische Einzelsitzung, die aus insgesamt vier Teilen besteht, abläuft.

A) Das Vorgespräch dauert etwa 10 Minuten. In diesem Vorgespräch werden
keine Krankheitsbilder besprochen oder ggf. sogar Diagnosen erstellt, sondern lediglich Fragen des technischen Ablaufs besprochen und der Kontakt zu den Mitklienten herstellt.

B) In der Entspannungsphase, die üblicher Weise im Liegen erfolgt, hat der Klient eine Augenbinde um. Er soll in sich schauen. Es wird dabei Entspannungsmusik von einer CD verwendet. Eine derartige Entspannungsmusik ist handelsüblich u. a. bei ALDI, überall sonst erhältlich. Insofern werden häufig Naturgeräusche oder Meereswellen als Hintergrundgeräuschkulisse verwendet. Der Klient ist dabei hellwach und befindet sich etwa nicht in einer Hypnose. Alle seine Sinne sind aktiv. Wenn etwaige Texte zur Entspannung verwendet werden, sind die üblicher Weise Phantasiereisetexte, wie sie auch jeder Referent an Volkshochschulen für Entspannungsreisen benutzt. Insofern wurden weitestgehend für die Ausbildung bei der Antragstellerseite Texte von den Phantasiereisekassetten von Herrn Dr. G. Bayer abgeschrieben. Die schon seit 20 Jahren frei am Markt erhältlich sind.

C) Die eigentliche Innenweltreise ist eigentlich so gehalten, dass der Klient stets im aktiven Wachbewusstsein ist und alles erzählt was er sieht, denkt, fühlt, assoziiert etc.

Der Synergetik-Therapeut und sein Klient sind in einem dauernden Gespräch, wobei der Klient ständig entscheidet, was er will; denn er macht eine Art Abenteuerreise, auf der er die inneren Bilder anspricht und erläutert. Es kann mithin als ein „Surfen in der Innenwelt“ bezeichnet werden. Dabei werden auch alte Erinnerungen aktiviert, hauptsächlich aus der Kindheit und es wird auf dieser Phantasieebene aktiv neu gehandelt. Dies verändert die abgespeicherten inneren Bilder und Erinnerungen und führt zu einer Stressreduzierung. Der Klient nutzt dabei seine Stimme, schreit laut seine Bilder an, weint heftig; all dies führt zu einer inneren Entlastung. Dies sind erprobte Verhaltensweisen, aus Selbsterfahrungsmethoden. Es ist wie eine aktive Meditation, die zu einer großen Erleichterung führt. Erst danach wird Meditation erfahren, Stille, Frieden, Entspannung etc. Denn der Klient fühlt sich am Ende einer Sitzung nach üblicher Weise 90 Minuten gut, denn er hat viel selbst getan.


D) Nun wird der Klient noch 10 Minuten allein gelassen und erlebt eine große Zufriedenheit, Verbundenheit, etc. Am Ende der Sitzung erklärt der Therapeut noch mögliche anstehende Fragen und händigt dem Klienten das Tonband aus, auf dem die Sitzung aufgezeichnet wurde. Diese Abenteuerreise kann er sich zu Hause anhören, damit er „sich selbst erkennt“.


Es wird während einer synergetischen Innenweltreise keine Suggestion verwendet und keine Hypnose eingeleitet, sondern ausschließlich Handlungskompetenz in seiner Innenwelt aktiv trainiert. Dies lässt sich aus allen aufgezeichneten Sitzungen überprüfen. Im Mittelpunkt steht immer das Selbstbestimmungsrecht des Klienten. Es ist reine Selbsterfahrung. Z. B. kann ein Klient jederzeit frei aufstehen und auf die Toilette gehen oder sich im Raum bewegen oder aufstampfen etc.


Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Erklärung der Antragsteller.


Mit dem Leiter des Gesundheitsamtes von Wetzlar, Herrn Dr. Schulz, wurde vor etwa 11 Jahren die Vorgehensweise im Detail abgestimmt.


In seiner Beschlussentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig im Übrigen (Seite 5) darauf hingewiesen, dass der Klient stets darauf aufmerksam gemacht werde, dass die sogenannte Synergetik-Therapie keinen Arzt, Psychotherapeuten oder Heilpraktiker ersetzen könne und sich der Klient während der Therapie weiterhin mit einem Arzt seines Vertrauens beraten solle, die Zusammenarbeit sei erwünscht und wichtig. Zutreffend verweist das Verwaltungsgericht Braunschweig auch auf Seite 4 dazu, dass „die Zusammenarbeit mit Ärzten wichtig und erwünscht“ sei.

Gleichwohl führt das Verwaltungsgericht Braunschweig dann aus, dass mittelbare Gesundheitsgefahren dadurch hervorgerufen würden, dass die behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethode unterlassen oder verzögern würden, weil der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen verfüge; um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig sei. Ehrlich gesagt verstehen wir die Argumentation in ihrem Kern nicht. Denn:

Die Antragstellerseite begrüßt nicht nur die Konsultation von Ärzten, sondern ruft auch noch aktiv die entsprechenden Klienten dazu auf, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen. Wenn aber andererseits das Selbstverständnis des Klienten im Vordergrund steht, so bedeutet dort der Hinweis auf angeblich mittelbare Gesundheitsgefahren nichts anderes, als dass der Klient zum Arztbesuch gezwungen wird. Um es noch einmal zu wiederholen:

Kein Klient der Antragstellerseite wird von einem Arztbesuch abgehalten, im Gegenteil. Jeder Klient wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Synergetik-Therapie oder aber das Synergetik-Profiling eine ärztliche Heilbehandlung nicht ersetzen könne und daher eine Konsultation bei einem Arzt dringend angeregt werde. Es ist kein Fall aktenkundig und im Übrigen auch nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, in welchem ein Klient aktiv abgehalten worden ist, einen Arzt zu konsultieren.

Soweit in diesem Zusammenhang das Gericht in seiner Beschlussentscheidung die Begrifflichkeiten „Selbstheilung“ bzw. „Therapeuten“ als Hilfstatsache heranzieht, um die mittelbaren Gesundheitsgefahren zu begründen, vermögen wir auch dies nicht nachzuvollziehen. Wenn einerseits von dem Gericht hervorgehoben wird, dass ein Arztbesuch von der Antragstellerseite begrüßt/erwünscht bzw. angeraten wird, so kann doch eine derartige Begrifflichkeit wie „Selbstheilung“ bzw. „Therapeut“ lediglich als bloße falsa demonstratio angesehen werden.

2) Kern der Begründung der Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Hinweis darauf, dass auf die etwaige Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung möglicherweise nicht hingewiesen werde. Dies ist doch bereits durch die Ausführungen des Gerichts auf Seite 4 bzw. 5 seiner Beschlussentscheidung selbst widerlegt. Es wird doch stets von den Antragstellern auf eine entsprechende medizinische Heilbehandlung und deren Notwendigkeit hingewiesen. Warum also wird hier ein derartiges Argument zu Lasten der Antragsteller verwendet. Wir halten es im Übrigen auch für verfehlt, aus einem aus der Korrespondenz abgeleiteten „Selbstverständnis im Verhältnis zu Ärzten“ den Rückschluss ableiten zu wollen. Damit seien mittelbare Gesundheitsgefahren indiziert. Dies ist doch lediglich eine bloße Vermutung.

Wenn in einer Volkshochschutz Selbsterfahrungskurse durchgeführt werde, bei der unter Anleitung Therapiesitzungen durchgeführt werden und der Leiter eines solchen Selbsterfahrungskurses evtl. kritische Distanz zu Ärzten einhält, so würde kein Mensch auf den Gedanken kommen, dass hier Heilkunde ausgeübt wird. Warum soll dies dann bei der Antragstellerseite der Fall sein.


Im Übrigen dürfen wir hier auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweisen. Allein die Möglichkeit, dass ggf. ein gebotener Arztbesuch unterbleibt, kann nicht ausreichen, um eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu begründen,


vgl. BVerfG, DVBl 2000, 1765.

3) Das Verwaltungsgericht Braunschweig stützt seine Entscheidung darauf, dass es im Einzelfall nicht darauf ankomme, ob Patienten bzw. Klienten tatsächlich gefährdet sind bzw. werden; ein entsprechender konkreter Nachweis sei gar nicht erforderlich. Es hänge auch nicht davon ab, ob der betroffene Behandler seinem Patienten erkläre, er könne keine Krankheiten heilen, dies sei ausschließlich Sache des Arztes oder Heilpraktikers und es reiche auch nicht aus, dass auf einem Formblatt „Informationen zu den Synergie-Einzelsitzungen“ verwiesen werde. Entscheidend sei vielmehr die dargelegte objektive Gefahr, das Patienten auf der Grundlage des Selbstverständnisses der sogenannten Synergetik-Therapie von einer solchen danach als zumindest unnötig bzw. nicht gar gefährlich eingestuften medizinischen Behandlung Abstand nehmen würden. Diese Ausführung bedeutet nichts anderen, als dass es nicht auf eine konkrete Gefährdung ankommt. Vielmehr wertet das Gericht diese Behandlungsform als eine abstrakte Gefährdung, weil sich der Patient ggf. eine bestimmte Vorstellung machen könnte. Dies mag unter Umständen so sein. Nur:


Wie hoch müssen denn die Anforderungen geschraubt werden, die die Antragstellerseite erfüllen muss, um eine solche abstrakte Gefährdung auszuschließen? Kann derartiges Unmögliches überhaupt von den Antragstellern verlangt werden? In das Vorstellungsbild eines Patienten und das von ihm verursachte Selbstverständnis kann doch nun ein Behandler überhaupt keinen Einfluss nehmen. Seine Verpflichtungen (nicht nur zivilrechtliche, sonder auch öffentlich-rechtliche) sind doch in einem solchen Fall erfüllt, wenn er darauf hinweist, dass er kein Heilbehandler ist und der Patient einen Arzt aufsuchen sollte bzw. die Zusammenarbeit mit Ärzten erwünscht sei. Verweist das Verwaltungsgericht Braunschweig in diesem Zusammenhang auf die „objektive Gefahr“ im Zusammenhang mit dem „Selbstverständnis“ von Patienten, so kann darauf lediglich erwidert werden, dass insofern das Gefährdungspotential außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Antragstellerseite liegt, so dass nach hiesigem Verständnis eine derartige extensive Auslegung des Begriffs der „Heilbehandlung“ im Sinne des § 1 HPG nicht mehr frei von Ermessensfehler sein dürfte.

IV.



Der guten Ordnung halber wiesen wir auf die jüngste Beschluss-Entscheidung des BVerfG vom 02.03.2004; danach kann eine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch die Vernachlässigung ärztlicher Behandlung mit letzter Sicherheit nie ausgeschlossen werden, so dass entsprechende Bescheide, die eine dementsprechende Grundlage haben, wohl gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.2004 – 1 BVr784/03 -


Beglaubigt und einfache Abschrift sind beigefügt.



gez. Prof. Dr. Rohlfing

Prof. Dr. Rohlfing

Rechtsanwalt